Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungs…
Langsam bewegt sich der Schlepperverband mit dem einst gestrandeten Wal in Richtung Nordsee. Den Fehmarnbelt lässt er hinter sich. Das Tier floate und bewege die Flipper, heißt es von einem Helfer.
Die S-71K "Kovyor" ist Berichten zufolge Moskaus jüngster Marschflugkörper. In Trümmern findet Kiews Militärgeheimdienst Teile aus westlichen Staaten. Die vergleichsweise einfache Bauart könnte eine Produktion in großer Stückzahl für einen bestimmten Zwec…
Plattformen wie Facebook oder Instagram bergen Risiken für Minderjährige. Meta ist deshalb in der Verantwortung, Altersbeschränkungen durchzusetzen. Laut einer EU-Kommission hält sich der US-Konzern nicht daran.
Schwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.
Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konf…
Die angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".
Für Millionen Rentner bringt der Sommer ein spürbares Plus: Das Kabinett hat eine Rentenerhöhung um 4,24 Prozent ab Juli beschlossen. Der Anstieg fällt höher aus als zunächst angenommen.
Finanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 neue Schulden in Rekordhöhe – sowie Einschnitte bei Sozialleistungen und höhere Abgaben auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak. Trotz der Milliardenkredite reißt bis 2030 eine gewaltige Haushaltslücke auf.
Ursprünglich waren es 20 Milliarden, nun sollen mit der GKV-Reform nur noch 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Kabinett nun beschlossen. Er sieht erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte vor.
Bei der Anmeldung ein Geburtsdatum einzugeben, reicht aus Brüsseler Sicht als Verifikation nicht aus: Die EU wirft Meta vor, Kinder unter 13 nicht wirksam von Instagram und Facebook fernzuhalten. Dem Konzern droht nun ein Bußgeld.
Neues Alarmsignal vom Arbeitsmarkt: Nach Berechnungen des Ifo-Instituts planen Unternehmen so viele Stellenstreichungen wie seit 2020 nicht mehr. Krieg und Unsicherheit drücken die Stimmung.
Der Gewinn von Mercedes-Benz ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 17,2 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sei das Konzernergebnis von 1,73 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro abgesackt, teilte der Autobauer mit.
Die Regierung will heute Eckwerte des neuen Haushalts beschließen. Der Entwurf sieht höhere Schulden und drastisch steigende Zinsen vor. Bei Ökonomen löst die Planung scharfe Kritik aus.