Ein Blitzbesuch von Nato-Generalsekretär Rutte im Weißen Haus hat wenig geändert, Trumps Sicht auf die europäischen Verbündeten und besonders Deutschland bleibt giftig. Wenige Tage vor dem Gipfel in Ankara nennt der US-Präsident Berlins Verteidigungsausga…
Auf Bitten von US-Präsident Donald Trump verschwinden in den USA Gedenktafeln, die an Sklaverei erinnern. Zahlreiche Verbände klagen, auch eine Bundesrichterin setzt sich dagegen ein - vorerst vergebens.
US-Präsident Donald Trump lässt das Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington für einen Millionenbetrag renovieren. Nur wenige Tage später blättert der Anstrich des sogenannten Reflecting Pools ab. Jetzt will die US-Regierung einen Schuldigen gefunden…
Um den privaten Wohnungsbau nicht zu verschrecken, will die schwarz-rote Koalition den Ländern Enteignungen per Gesetz verbieten. Die Gewerkschaft IG BAU ist der Meinung, dass der Staat der bessere Vermieter ist und das Geschäft übernehmen sollte.
Kann die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket die Stimmung im Land drehen? Bundeskanzler Merz zeigt sich bei Maybrit Illner optimistisch – und lobt die vertrauensvolle Arbeit in der Koalition.
Der Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner, will in Albanien ein Luxus-Ressort bauen - in einem Naturschutzgebiet. Die Politik verändert die Gesetze. Seither gehen Menschen auf die Straße. Nun kommt es zu Ausschreitungen.
Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die …
Verdi ruft zu neuen Warnstreiks im Handel auf – in mehreren Städten sollen Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. Zentrale Kundgebungen sind in mehreren Großstädten geplant.
Neuer Höchstwert an der Frankfurter Börse: Der Dax steigt um 1,9 Prozent auf 25.517 Punkte. Noch Ende März war der deutsche Leitindex infolge des Iran-Kriegs auf rund 22.300 Zähler abgesackt.
Der Ex-Signa-Eigentümer René Benko ist rechtskräftig wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bestätigt das Urteil des Landesgerichts Innsbruck und hebt zugleich einen Teil-Freispruch auf.
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Enteignung von Wohnungsunternehmen zu verbieten. Kai H. Warnecke, Präsident von „Haus & Grund Deutschland e.V.“, erklärt, warum „das ein ganz wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland is…
Bundeskanzler Merz kündigt nach dem Koalitionsausschuss umfassende Reformen an: Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und neue Regeln für Krankmeldungen. „Die Reformen gehen in die richtige Richtung“, sagt Kapitalmarktstratege Tilmann Galler.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich bei Steuerentlastungen nicht einmal auf das einigen, was für Vorgängerregierungen selbstverständlich war. Die versprochenen Entlastungen für eine vierköpfige Familie in Höhe von 600 Euro gelingen nur über eine…
In den Beschlüssen der Koalition nimmt der Bürokratieabbau breiten Raum ein. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz vereinfacht werden. Das Vorbild für die schärfste Maßnahme kommt aus einem schwarz-grün regierten Bundesla…