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Vor allem Finanzminister Klingbeil sucht noch immer nach weiteren Einnahmequellen, um die großen Haushaltslöcher stopfen zu können. Im Gesundheitsbereich soll eine Zuckersteuer helfen. Doch dann heißt es, das Kanzleramt habe das Vorhaben gestoppt. Das ent…

Bei der Wahl in Israel am Ende des Monats könnte es denkbar knapp zugehen. Kurz vorher will ein Komitee verhindern, dass auch arabische Parteien teilnehmen. Doch ein Gericht entscheidet anders. Möglicherweise kommt dem konservativ-islamischen Mansur Abbas…

In Thüringen zerbricht die BSW-Fraktion und die Koalition verliert Landtagssitze. Zwar hatte sie bislang auch keine Mehrheit, doch jetzt ist sie zur Minderheitsregierung geschrumpft. Eine Verständigung mit der Linken soll nun die Arbeitsfähigkeit sichern.

Hauchdünn siegt eine CDU-Kandidatin am 20. September bei der Berlin-Wahl in Spandau. Dann treten Ungereimtheiten auf. Eine Neuauszählung bestätigt den Verdacht: Die AfD, nicht die CDU gewinnt Wahlkreis 1. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus…

Die Einnahmen der Tabaksteuer sind im ersten Halbjahr 2026 eingebrochen, die Ausgaben durch verschiedene Entlastungsmaßnahmen deutlich gestiegen. Der Gesamthaushalt steht so vor einem großen Defizit.

Dag Baehr ist einer der ranghöchsten Geheimdienstler in Deutschland. Seine privaten Daten waren dennoch jahrelang erstaunlich ungeschützt. Potenzielle Angreifer hätten ein leichtes Spiel gehabt, sagen Sicherheitsexperten.

In mehreren Bundesländern werden Räume von vier Beschuldigten aus der Rechtsrockszene durchkämmt. Die Behörden stoßen dabei auf etliche Tonträger mit nationalsozialistischer Ideologie. Auch im Ausland gibt es Durchsuchungen.

Die Bundesnetzagentur gefährdet durch Geiz die gesamte Energiewende, fürchten die Netzbetreiber. Auf einem Branchentreffen in Berlin eskaliert ein Streit, der ein zentrales Problem der grünen Transformation offenbart.

Investor Christian Miele fordert die Bundesregierung zu Reformen und einer Entlastung der Wirtschaft auf. Die Aussicht auf eine Links-Koalition in der Hauptstadt sei „eine Katastrophe für eine Volkswirtschaft, für eine Stadt wie Berlin und für Investoren“…

Die Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit sind seit mindestens 24 Stunden ausgefallen. Kunden können nicht auf ihre Nutzerdaten zugreifen und keine Anträge einreichen. Die Agentur bestätigt „technische Probleme“.

Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir kritisiert den Tankrabatt als ungezielte Maßnahme, die alle entlaste, „egal ob sie viel oder wenig Geld haben“. Ein relevanter Teil des Geldes bleibe zudem bei den Mineralölkonzernen hängen.

Die Renditen französischer Staatsanleihen sind auf 4,96 ⁠Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Juli 2002 geklettert. „Das zeigt, wie sehr die Anleger Angst um ihr Geld haben“, sagt Portfoliomanager Ascan Iredi im Gespräch mit Katja Losch.

Die Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, wie das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Ausgerechnet in einer Phase wachsender Spannungen soll Altkanzler Gerhard Schröder einen neuen Job in Russland erhalten. Das Russlandgeschäft der Supermarktkette Globus ist seit 2025 von der deutschen Holding getrennt.